Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 27.02.2020 - 4 K 1398/18
- OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16
Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Der gesetzliche Zweck des Pflegegelds sei ein anderer als die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15/16 -, juris Rn. 23) sei maßgeblich, dass mit der Gewährung der Leistungen derselbe Zweck verfolgt werden solle.Dabei ist es nicht erforderlich, dass dieser Zweck in dem Gesetz selbst ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).
Zu dem mit dem Pflegegeld verfolgten Zweck hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24. November 2017, a. a. O. Rn. 22) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/5617, BT-Drs. 12/5262 S. 112) zutreffend ausgeführt:.
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83
Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Diese Vorschrift dient dazu, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen für einen Zweck zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 12. April 1984 - 5 C 3/83 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92
Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Entscheidend ist vielmehr, ob mit der Gewährung der zu vergleichenden Leistungen dasselbe Ziel erreicht werden soll (BVerwG, Urt. v. 29. September 1994 - 5 C 56/92 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 12.07.1996 - 5 C 18.95
Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Dabei ist die Zweckgleichheit der Leistung in Bezug auf die jeweils konkret in Rede stehende Maßnahme der Jugendhilfe zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 12. Juli 1996 - 5 C 18/95 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 18.90
Pflegezulage wegen Impfschadens und Eingliederungshilfe für Behinderte (hier: …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20
Ob das der Fall ist, kann sich jeweils nur aus den Leistungsgesetzen selbst ergeben, sei es, dass der Leistungszweck ausdrücklich genannt wird, sei es, dass er aus den gesetzlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung erschlossen werden kann (BVerwG, Urt. v. 11. März - 3 C 18/90 -, juris Rn. 31).